Essay

  • I.

Man könnte meinen, es entbehre jeder Logik, dass in Österreich eine demokratisch gewählte Regierung, deren Maßnahmen sich direkt gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Wähler*innen richten, einen derart hohen Zuspruch erfährt.[1] Der Takt, in dem seit Dezember 2017 von der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Kurz patriarchale, frauenfeindliche, rassistische und menschenverachtende Maßnahmen umgesetzt werden, ist atemberaubend und macht die österreichische Gesellschaft in meinen Augen zunehmend labil. Das derzeitige rechtspopulistische Projekt nutzt in erster Linie der Aufrechterhaltung einer neoliberalen Illusion von individueller Freiheit, Konsum und Exzess, um das Ziel der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen und zugleich emanzipatorische Errungenschaften der Gesellschaft zu zerstören.

Will man in diesem aktuellen Kontext über Raum, Stadt und Architektur sprechen, wird schnell klar, dass eine Zuordnung nur schwer möglich ist. Es gibt kein eindeutiges „rechtspopulistisches“ Architekturprojekt. Die Raum- und Stadtproduktion wird seit längerem vermehrt durch privates (Investment-)Kapital vorangetrieben und entspricht eher einer Anwendung globaler Geschäftsmodelle denn einer lokal spezifischen Praxis. Um die symbolische Verwendung von Räumen und ihre Strukturierungen herauszuarbeiten, beschreibe ich zuerst die spezifisch österreichische Situation. Ausgangspunkt ist eine kurze persönliche Notiz zu meiner Biografie. Im Anschluss daran arbeite ich Kategorien von Räumen heraus, die, wie ich hoffe, helfen können, die gegenwärtige Regierungsform in Relation zu Raumpolitik und Architektur zu verstehen.

  • II.

Ich bin in Linz in Oberösterreich aufgewachsen. In jener Zeit, d. h. in den 1970er- und 1980er-Jahren, war Linz noch die dreckige Stahl- und Chemiestadt, deren Industrie im „Dritten Reich“ als Teil der nationalsozialistischen Rüstungsindustrie gegründet worden war. Damals habe ich viele Seiten konservativer und rechter Ideologien im Alltag erfahren. Oftmals wurden sie im Versteckten gelebt; sie wurden durch nationalstaatliches Pathos übertüncht; sie waren zwar nicht öffentlich erwünscht, jedoch allgemein geduldet. 

Mein Großvater war ein Nazi; ein „kleiner“ Nazi oder Mitläufer, wie man bei uns sagen würde. Als jüngster Sohn eines Bauern war er gezwungen, Ende der 1920er-Jahre ohne Berufsausbildung nach Linz zu ziehen und sich dort ohne Perspektive als Tagelöhner zu verdingen. Das Hitlerregime ab 1938 versprach ihm eine Perspektive. Er diente als Soldat im Russlandfeldzug und war später in Kriegsgefangenschaft. Auch wenn er in meiner Erinnerung ein verschlossener und gebrochener Mann war, gab ihm sein kurzes Dasein als Kanonenfutter bis zu seinem Tod ein befremdliches Selbstwertgefühl. An Sonntagnachmittagen erzählte er mir, dem ältesten Enkel, im Wohnzimmer der kleinen Sozialwohnung seine Kriegsgeschichten. So sehr sich mein Großvater über das erlebte Trauma auch aufrichtete und stolz war, so sehr war mein Vater über die Kriegsgeschichten erbost. Mein Großvater solle doch mit der Verherrlichung des Naziregimes aufhören, tönte mein Vater lautstark, wenn er mitbekam, dass mein Großvater sich mit mir konspirativ zurückzog. Die Zeit des Krieges sei schrecklich gewesen und müsse überwunden werden. Jedenfalls solle man darüber schweigen. 

In meiner Jugend besuchte ich das nächstgelegene Realgymnasium, in dem, wie ich später erfuhr, sich die Biografien von Ludwig Wittgenstein und Adolf Hitler gekreuzt hatten. Ich hadere noch heute damit, dass mein Lieblingslehrer in der Unterstufe, mein Deutschlehrer, der mein Interesse an der Literatur und am Schreiben förderte, mit seinen zwei Schmissen im Gesicht ganz augenscheinlich Mitglied einer schlagenden Burschenschaft war. Und es gab in meiner Klasse einen Haufen von Jungen, meist aus christlich-sozialen Akademiker*innen-Elternhäusern, die alsbald begeistert von den launigen Abenden und den Biergelagen in ihren Korporationen erzählten. Zu offiziellen Anlässen wurden von da an ihre Trachtenanzüge mit bunten Bändchen quer über die Schulter und einer Mütze komplementiert. Das war – wie die katholischen Insignien und das Porträt des österreichischen Bundespräsidenten (zu dieser Zeit Kurt Waldheim, dessen Amtszeit von seiner NS-Vergangenheit überschattet wurde) neben der Tafel – Teil des Alltags. 

Weniger alltäglich war hingegen die Einstellung der Schwester meines Großvaters, bei der meine Mutter aufgewachsen war. Als Monarchistin war sie auf ihre Art widerständig. Irgendwann erzählte sie mir hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich erfolgreich geweigert hatte, am 12. März 1938 den Balkon ihrer Wohnung am Linzer Hauptplatz mit einer Hakenkreuzfahne zu dekorieren. An jenem Samstag war Hitler in Linz angekommen, um vom Balkon des Rathauses aus eine Rede zu halten. Am darauffolgenden Tag unterschrieb er das Gesetz zum vollständigen „Anschluss“ Österreichs. Während der folgenden Monate und Jahre hatte meine Tante auch jüdische Freunde bei sich versteckt und ihnen bei der Flucht geholfen. Darauf durfte meine Tante aber scheinbar nicht öffentlich stolz sein, so als ob es in den 1970er- und 1980er-Jahren immer noch jemanden geben könnte, der sie dafür diffamieren würde. 

In der Tat waren die Gräuel des Naziregimes und des Zweiten Weltkrieges für die Generation meines Großvaters und meiner Großtante auf ihre je eigene Art so traumatisch, dass sie ihre Erlebnisse nie verwunden haben. Die österreichische Nachkriegsgesellschaft hatte ihr Trauma nie aufgearbeitet. Viel zu sehr war sie mit dem unabdingbaren wirtschaftlichen Wiederaufbau beschäftigt, ebenso mit der fixen Idee, dass der Wohlstand die offenen Wunden wenn schon nicht heilen, dann doch überdecken könne. Eine fatale Idee, wenn ich an den schweren Alkoholismus meines Vaters und die Flucht meiner Mutter in den Wahn denke. Meiner Generation wurde zugleich das Wissen über die jüngere Geschichte verwehrt. Der Geschichtsunterricht (einer emanzipierten und reflektierten Gymnasiallehrerin) behandelte zwar detailliert den Dreißigjährigen Krieg, und ich bekam eine abstrakte Ahnung von der repressiven Gegenreformation und dem Stellenwert der römisch-katholischen Kirche in diesem Staat vermittelt, die beiden Weltkriege blieben jedoch nahezu unerwähnt.

 

  • III.

Der Unterschied zwischen der Gegenwart und den Jahren meiner Kindheit ist die schleichende Aufweichung des Tabus, sich öffentlich deutschnational[2] zu äußern. Die Differenz muss in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Abschwung und dem damit einhergehenden Ende der Vollbeschäftigung, einer Reihe von Skandalen, die die Republik erschütterten, sowie der Positionierung der seit jeher deutschnationalen FPÖ unter Jörg Haider als Protestpartei gegen das Establishment in den 1980er-Jahren verstanden werden. 

Die Unterwanderung der SPÖ-Koalitionsverhandlungen durch Wolfgang Schüssel (ÖVP) nach den Nationalratswahlen 2000 und die Formung einer ÖVP-FPÖ-Koalition mit der sogenannten „Buberlpartie“, einer Gruppe von Jungpolitikern im Gefolge von Jörg Haider, markierte einen offenen Bruch in der politischen Nachkriegskultur dieses Landes: weg von einer sozialpartnerschaftlichen Konsensgesellschaft hin zu einer unverhohlen neoliberalen Politik inklusive einer massiven Umfärbung politischer Ämter, die eine deutschnationale, rechtspopulistische Gesinnung duldet und sich zusehends auch offen rassistisch äußert. Die derzeitige Regierung ist in diesem Sinne nur eine Intensivierung und Professionalisierung der rechtskonservativen und rechtspopulistischen Partnerschaft von 2000 bis 2007 und ihrer Politik, deren Ziel Macht durch Neubesetzung strategisch wichtiger Posten und eine Umverteilung nach oben war und ist.

Heute wird in den Medien oftmals behauptet, dass die Nachfolger von Jörg Haiders „Buberlpartie“ staatsmännisch gereift seien. So wird absurderweise die Brille des FPÖ-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache als Zeichen dieses Wandels zur Normalität ins Feld geführt. Gleichzeitig wird allein schon das jugendliche, dynamische Auftreten der „neuen“ ÖVP unter Sebastian Kurz als Qualität beschrieben. Eine solche Deutung übergeht die bewusst begangenen Tabubrüche der FPÖ wie zum Beispiel das Tragen deutschnationaler Symbole, etwa der Kornblume, oder die sprachlichen Entgleisungen des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Die FPÖ bewegt sich im Spannungsfeld zwischen politisch-symbolisch dargestellter Räson und kalkuliertem Tabubruch. Bei diesem Theater machen die Medien als Komparsen und Multiplikatoren bereitwillig mit – und leisten der damit einhergehenden Dehnung dessen Vorschub, was im öffentlichen Diskurs erlaubt oder akzeptiert ist. 

Die aktuelle Politik nutzt dabei eine latent unterdrückte Stimmungslage der österreichischen Gesellschaft aus, deren Ursprung in der Gegenreformation verortet wird. Es ist zumindest auffällig, dass jene Regionen Oberösterreichs, Kärntens und der Steiermark, in denen die Rekatholisierung besonders gewaltsam durchgesetzt wurde, heute noch Zentren einer deutschnationalen Gesinnung sind, die sich historisch gegen Wien als den Sitz der Habsburger und ihrem Vielvölkerstaat richtete.[3] Daran knüpft die Behauptung eines nebulösen nationalen „Wir“ an. Dieses „Wir“, so das Narrativ, werde unterdrückt, hintergangen, benachteiligt, bedroht und sei gegen ein je nach Situation anders dargestelltes Establishment und die Gefahr von außen zu schützen und zu verteidigen. Früher seien es die Habsburger gewesen, die gewaltsam die römisch-katholische Konfession durchgesetzt haben, später die Juden als Wirtschaftstreibende, im Nachkriegsösterreich dann der Ostblock und die Kommunisten. Heute seien es das sozialdemokratische Machtgefüge, die Politik der Europäischen Union und vor allem die von außen eindringenden Fremden – die Andersgläubigen, die „uns“ angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen oder „unsere“ Frauen vergewaltigen wollten –, die allesamt die traditionelle patriarchale Weltordnung in diesem kleinen Land bedrohten. 

Diese wiederkehrenden und sich zugleich intensivierenden Diskurse stellen die Rückkehr in eine verklärte patriarchale und repressive Welt in Aussicht, während sie paradoxerweise dem Einzelnen gleichzeitig mehr individuelle Freiheit und eine bessere Ökonomie versprechen: die Verschlankung öffentlicher Administrationen, die Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Interessensvertretungen wie Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, die Restrukturierung des Gesundheits- und Versicherungswesens sowie der Entzug der kollektiven Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Die mutwillige Zerstörung gesellschaftlicher Errungenschaften des Sozialstaates – und somit der Entzug einer erprobten kollektiven Basis friedlichen Zusammenlebens – wird durch die Einführung von Disziplinierungsmaßnahmen und eine verstärkte Präsenz der Polizei begleitet. In einem ersten Schritt zielen diese offen auf marginalisierte Gruppen der Gesellschaft[4] und werden durch das perfide Schüren von Neid unterfüttert sowie durch Bedrohungsszenarien verstärkt, bei denen eine Grenzsicherung gegen in das Land eindringende Flüchtlinge[5] inszeniert wird. 

 

  • IV.

Will man die Strukturierung des Raums und den Status der Baukultur vor diesem Hintergrund verstehen, so lassen sich (1) Räume beschreiben, die sich der Öffentlichkeit entziehen und in denen eine deutschnationale oder patriarchale Gesinnung offen gelebt werden kann und wird. Es gibt (2) die offiziellen symbolischen Räume staatlicher Räson und bürgerlicher Normalität sowie (3) Räume, die eng mit dem Tabubruch sowie der öffentlichen Zurschaustellung deutschnationaler Gesinnung in Verbindung stehen. Und zuletzt gibt es (4) eine Ordnung von Raum, die direkt auf die Masse abzielt. 

Zur ersten Kategorie gehören die Korporationshäuser der Burschenschaften, die in Österreich „Buden“ genannt werden. Sie sind traditionell exklusive Räume, die sich der öffentlichen Wahrnehmung entziehen, zumindest nicht prominent im Stadtbild auftreten, wenn nicht gerade ein Banner das Fenster dekoriert. In den geschlossenen Räumen der Buden wird eine bestimmte Gesinnung offen gelebt, die den Nährboden für die aktuelle Politik bildet. Der Wahlspruch der Verbindung des derzeitigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache lautet zum Beispiel: „Deutsch, einig, treu – ohne Scheu“. Diese Orte stellen jedoch nicht nur die Rückzugsräume für deutschnationales, völkisches Gedankengut dar, sondern sind seit jeher durch den Österreichischen Cartellverband (ÖCV) politisch und gesellschaftlich auch eng mit der ÖVP und der römisch-katholischen Kirche verflochten. Reinhold Mitterlehner (2014–17 ÖVP-Vorsitzender und Vizekanzler), Erwin Pröll (1992–2017 Landeshauptmann von Niederösterreich), Thomas Klestil (1992–2004 Bundespräsident) oder auch der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der sich 2005 offen für den Kreationismus aussprach,[6] sind nur einige wenige prominente Mitglieder von Verbindungen des ÖCV. Signifikant ist, dass im derzeitigen österreichischen Nationalrat insgesamt 17 Abgeordnete der FPÖ Mitglieder schlagender und nichtschlagender Verbindungen sind.[7]

Parallel dazu gibt es undeklarierte Treffpunkte rechtsextremer und neonazistischer Netzwerke, die sich zunehmend dezentral und über das Internet organisieren. Ein prominentes Beispiel dafür sind drei im Eigentum des bekannten Neonazis Gottfried Küssel befindlichen Wohnungen in einer Immobilie an der Unteren Donaustraße in Wien-Leopoldstadt, in Nachbarschaft zum Vereinslokal des Österreichischen Turnerbunds Wien und in direkter Nähe zum Mahnmal der während der Novemberpogrome 1938 zerstörten, 2.000 Sitzplätze fassenden Synagoge. Küssel, der über gute Kontakte zur FPÖ verfügt, war in den 1980er-Jahren Führer der Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und wurde 2013 als Initiator des rechtsextremen Blogs alpen-donau.info zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilt. Die Wohnungen Küssels sowie drei weitere Wohnungen im Eigentum ehemaliger VAPO-Genossen wurden im April 2011 als „Epizentrum des Rechtsextremismus“[8] von der polizeilichen Spezialeinheit COBRA gestürmt und durchsucht. Die damals beschlagnahmten Beweismittel waren die Grundlage für die Verurteilung Küssels wegen NS-Wiederbetätigung, für die er bis Januar 2019 inhaftiert war. 

Es sind aber nicht nur private, sondern auch öffentliche Räume, die den teilweise vom österreichischen Verfassungsschutz observierten Gruppen zur Vernetzung dienen und sich, wie im Fall der regelmäßigen Stammtischrunden des Rings Freiheitlicher Studenten im Wiener Juridicum, der öffentlichen Aufmerksamkeit entziehen. Erst kürzlich war dort Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp als Gastredner eingeladen und saß einträchtig mit Vertreter*innen der Identitären Österreichs an einem Tisch.[9] Die Prunkräume der Wiener Hofburg wiederum sind beim Wiener Korporations-Ball, der 2013 in Akademikerball umbenannt wurde und seither von der FPÖ organisiert wird, alljährlich öffentliche Bühne für die Vernetzung der europäischen extremen Rechten. 

Zur zweiten Gruppe rechter Räume gehören die offiziellen symbolischen Räume der Regierung und ihrer Vertreter*innen, die der kontrollierten Darstellung von staatstragender Räson und bürgerlicher Normalität dienen. Die von der Regierung lancierten Bilder und Wortmeldungen sind Teil einer durchorchestrierten Kommunikationspolitik, die einer totalen Synchronisierung des Regierungsapparats gleichkommt. Unter dem Schlagwort „Message Control“ soll jede Form der Kommunikation der Regierung kontrolliert sowie an das Bundeskanzleramt zurückgebunden werden. Dies geht mittlerweile so weit, dass selbst die Veröffentlichung von Statistiken durch das statistische Zentralamt überwacht wird. 

Die Regierungsspitze wird vornehmlich vor dem Hintergrund barocker Innenräume inszeniert, wie in der von Johann Lucas von Hildebrandt 1717 bis 1719 erbauten ehemaligen Geheimen Hofkanzlei und dem heutigem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, oder im Palais Dietrichstein-Ulfeld am Minoritenplatz. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt sich in braunen Halbschuhen, blauen Jeans, aufgeknöpftem weißem Hemd, blauem Sakko und Brille in einem mit historischen Möbeln und Wandgemälde ausgestatteten, stuckverzierten und mit Blattgold veredelten Arbeitszimmer ablichten. Das Image des „Patrioten“ Strache wird durch die Auswahl der an den Wänden aufgehängten Bilder vervollständigt. Sie zeigen, so die offizielle Diktion, entscheidende Momente österreichischer Geschichte. Zumindest zeigen sie ein verklärtes Geschichtsbild, das einem in Österreich gängigen Narrativ folgt, in dem die Schuld und die Aggression immer bei den Anderen liegen und „wir“ unser Vaterland immer nur verteidigen müssen.[10] Im Hintergrund von Straches Porträt sieht man eine Szene der Schlacht bei Aspern im Jahr 1809.[11] Im Fünften Koalitionskrieg hatte Österreich im Bündnis mit Großbritannien dem napoleonischen Frankreich den Krieg erklärt. In der Schlacht von Aspern wurde Napoleon eine empfindliche Niederlage zugefügt, die den Vormarsch der Franzosen jedoch nur kurz aufhalten konnte. Ein Monat später unterlag Österreich Frankreich und musste in der Folge erhebliche Gebietsverluste hinnehmen. Die Schlacht von Aspern ist in der Geschichtsschreibung dennoch dahingehend glorreich, da Napoleons Truppen hier erstmals eine militärische Niederlage erlitten. 

Teil dieses Fünften Koalitionskrieges ist der Tiroler Bauernaufstand mit der mythologisierten Figur des Freiheitskämpfers Andreas Hofer, mit dem sich der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat und derzeitige Infrastrukturminister Norbert Hofer seit Jahren gerne ablichten lässt. Der Tiroler „Freiheitskampf“ wird spätestens seit dem 19. Jahrhundert in deutschnationalen Kreisen glorifiziert. Das bekannteste Zeugnis der Verklärung der Figur Hofers ist Luis Trenkers Film Der Rebell (1932), der zu den Lieblingsfilmen Adolf Hitlers zählte und von Joseph Goebbels als Vorbild filmischen Könnens[12] bezeichnet wurde. 

Im Gegensatz zu Strache lässt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im schicken Anzug mit zeitgenössischer Kunst ablichten. Diese wird nicht wie üblich aus dem Fundus der Artothek Österreichs oder einem anderen Bundesmuseum zur Verfügung gestellt, sondern gehört zum persönlichen Eigentum des Kanzlers.[13] Auch wenn man in den verschiedenen Aufnahmen den Eindruck einer Vielzahl von Bildern desselben Künstlers gewinnt, handelt es sich de facto immer nur um ein und dasselbe Bild mit dem Titel Pendeln 064 des in Wien lebenden deutschen Künstlers Olaf Osten. Im Porträt von Sebastian Kurz hängt es hinter seinem Schreibtisch. Der gleiche Druck hängt aber auch in den Bildern der Besprechungsecke, in der Kurz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder auch den Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses Ariel Muzicant empfängt. Wie der Künstler des Bildes in einem Kommentar in der Tageszeitung Der Standard schreibt, ging es ihm in der Pendeln-Serie um eine „regelmäßige Bewegung zwischen mehreren Polen bzw. Orten […], die erst in ihrer Verbindung zum lebendigen Ganzen werden.“[14] Auch wenn Olaf Osten sich öffentlich von der Politik Sebastian Kurz’ distanziert und seine intendierte und wohl auch gelebte Weltoffenheit darin vermisst, so trifft die Beschreibung vielleicht ganz gut die pendelnden, sich konstant einer Positionierung entziehenden Bewegungen im Politikstil des jungen Kanzlers. Kurz überholt die FPÖ in großem Bogen rechts außen, macht sich mit Großunternehmer*innen gemein, deren Agenden er geschickt in seiner Politik umsetzt und schlenkert gekonnt zwischen Anbiederung an die Jüdische Kultusgemeinde und seinem Schweigen zu rassistischen Äußerungen und Aktionen des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Das Bild zeigt eine kopfstehende Europakarte, die mit einer Skizze des mittleren Innenhofs des Museumsquartiers (MQ) übermalt ist. Ein anderes, tatsächlich kopfstehendes Europa hat Kurz vielleicht tatsächlich im Sinn? Vielleicht aber wird Ostens Bild einfach nur als moderner und zugleich ideologisch nicht zuordenbarer Hintergrund angeeignet. 

Auch die Narrative der Wohnsitze der meisten Regierungsmitglieder reihen sich in ein Bild der Normalität und Räson ein. Sebastian Kurz wohnt in Meidling, einem von dicht gebauten Arbeitervierteln geprägten Südwiener Stadtteil; der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer lebt in einem biederen Einfamilienhaus in Pinkafeld, Burgenland, und Heinz-Christian Strache in einer in den 1980er-Jahren errichteten Villa in Klosterneuburg nördlich von Wien.

Das Anwesen des 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Wegbereiters des österreichischen Rechtspopulismus, Jörg Haider, im mehrheitlich slowenischsprachigen Bärental hingegen ist, und hier komme ich zur dritten Raumkategorie, eine beispielhafte Aneignung von Raum, die mit dem fragwürdigen Umgang mit der Geschichte Österreichs, den vielfältigen Tabubrüchen beziehungsweise der Kontinuität seit 1938 in dieser Gesellschaft im Zusammenhang steht. Der Forstbesitz wurde im Zuge der „Entjudung und Arisierung“ 1939 von Haiders Urgroßonkel Josef Webhofer erworben. 1954 versuchte dieser, den niemals rechtmäßig abgeschlossenen Vertrag mit einer symbolischen Wiedergutmachungszahlung zu legalisieren.[15] 1986 schenkte Webhofer das Anwesen gegen eine Leibrente dem durch die Hilfe des deutschnationalen Flügels der FPÖ frischgewählten Parteivorsitzenden Haider. Damit konnte Webhofer nicht mehr auf Herausgabe verklagt werden und Haider zumindest ein Stück Kärntens „befreien“, wie er dies 1984 in Anspielung auf den Kärntner Abwehrkampf und die Volksabstimmung 1920 zum Verbleib Kärntens bei Österreich formulierte: „Man darf sich nicht damit begnügen, daß Kärnten frei und ungeteilt bleibt. Dieses Land wird nur frei sein, wenn es ein deutsches Land wird.“[16]

Das seit 1958, mit wenigen Unterbrechungen, jährlich stattfindende Veteranentreffen der Ulrichsberggemeinschaft (UBG) steht ebenfalls in enger Beziehung und im Gedenken an den mythologisierten Kärntner Abwehrkampf. An dem Treffen, das vom österreichischen Verfassungsschutz observiert wird, nahmen und nehmen, wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands formuliert, „ehemalige Wehrmachtssoldaten und (Waffen-)SS-Männer sowie deren Angehörige und Nachfahren im Geiste“[17] teil. Jörg Haider hielt hier 2000 eine vielbeachtete Rede, in der er öffentlich kundtat, „dass die Geschichte unserer Väter und Großväter aufgrund des absonderlichen Zeitgeistes zu einem einzigen Verbrecheralbum gemacht wird und ihre Leistungen vor der Geschichte mit Füßen getreten werden“[18]. Trotz der offenen Beteiligung deutschnationaler Veteranen, des Tragens von NS-Insignien und -Wahlsprüchen sowie der rhetorischen Entgleisungen und Tabubrüche nicht nur Haiders, wurde der „Kärntner Traditionsverein“ Ulrichsberggemeinschaft bis 2014 mit öffentlichen Geldern subventioniert. Erst 2009, unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Norbert Darabos, wurde die Beteiligung des österreichischen Bundesheers an dem Treffen untersagt. 

 

  • V.

Abschließend will ich mich der vierten Raumkategorie, einer allgemeinen Strukturierung und Restrukturierung von städtischem Raum und der Wohnraumverteilung zuwenden, die für mich nicht nur paradigmatisch für die politische Strategie der gegenwärtigen Regierung steht, sondern gleichzeitig auch eine mögliche Öffnung hin zu einer positiven Intervention darstellt. 

Am Tag nach der österreichischen Nationalratswahl im Oktober 2017 veröffentlichte die österreichische Tageszeitung Der Standard eine Infografik unter der Überschrift „Türkises Meer mit Einsprengseln“[19]. Zu sehen war eine nach Wahlberechtigten verzerrte Landkarte Österreichs, die eine in ländliche und urbane Gebiete gespaltene Nation suggerierte. Die Städte waren als teilweise blau eingefasste rote Inseln der Sozialdemokratie dargestellt. Der Rest des Landes war in der neuen Farbe der ÖVP, in Türkis eingefärbt. Da und dort wurde das türkise Meer jedoch auch FPÖ-blau, vor allem in den bereits erwähnten Kernregionen deutschnationaler Gesinnung in Oberösterreich, in der Steiermark und in Kärnten. In den Ballungsräumen leben also die liberal-demokratischen, aufgeklärten und auf dem Land die populistisch-national eingestellten Wähler*innen, so die Schlussfolgerung. Wien sei noch fest in sozialdemokratischer Hand, heißt es, irgendwie beruhigend. 

Die Realität stellt sich jedoch etwas anders dar. In der Tat hatten noch 35 Prozent der Wiener*innen für die SPÖ gestimmt. Im Detail der Bezirksergebnisse[20] wird jedoch deutlich, wie sehr dieses Ergebnis auf Messers Schneide steht. Abgesehen von den traditionellen bürgerlichen Bezirken Innere Stadt, Hietzing oder Döbling sowie einem Wahlbezirk bei der Wiener UNO-City, die allesamt mit 40 und mehr Prozent an die neue ÖVP des Sebastian Kurz gegangen sind, ist die ansonsten durchwegs rot dargestellte Karte der Wahlbezirke im Ergebnis nicht so eindeutig. Auffallend sind die Detailergebnisse im sozialdemokratischen Leuchtturmprojekt des Wiener Gemeindebaus und im Besonderen in den zwischen 1950 und 1980 errichteten Großwohnanlagen. Die Wahlbezirke der Großwohnanlagen ähneln einem Kippbild, das ausschließlich aus zwei Farben besteht: Blau und Rot. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ: 38:35, 42:35, 39:34 Prozent oder auch umgekehrt. 

Es wird Stimmen geben, die dieses Wahlergebnis auf die Fadesse der repetitiven, ja „unmenschlichen“ und in die Jahre gekommenen Betonarchitektur zurückführen, die der Protestpartei FPÖ die Wähler*innen zutreibe. Tatsächlich stellen die Anlagen jedoch einen quantitativen Luxus dar. Wie ich in meiner Untersuchung der Anlagen im Eigentum der Stadt Wien gezeigt habe, zeichnen sich die Wohnanlagen durch eine geringe Dichte aus, verfügen über einen über die Jahre gewachsenen, oftmals hochwertigen Grünraum und sind autofrei.[21] Die Wohnungen sind durchwegs gut organisiert. Ob in den Anlagen tatsächlich mehrheitlich potentielle FPÖ-Wählerinnen leben, die als sogenannte Modernisierungsverliererinnen gelten können, von denen der Politikwissenschaftler Anton Pelinka schreibt[22], kann statistisch nicht nachgewiesen werden. Die Zahlen, die mir zu einzelnen Anlagen zur Verfügung stehen, bestätigen dies jedenfalls nicht. Sie spiegeln eher die für ganz Wien geltende Arbeitslosenquote oder Überalterung wider. Außerdem ragen viele der Anlagen durch eine hohe Wohnzufriedenheit heraus. Meine Vermutung ist, dass sich die Wählerpräferenz durch das Zusammenspiel aus strukturellen Problemen des modernen Wohnbaus sowie einem seit den 1980er-Jahren erstarkten neoliberalen Diskurs erklärt, den eine rechtspopulistische Politik für sich zu nutzen weiß und der die Bewohnerinnen diskursiv erst zu Modernisierungsverliererinnen macht. 

Das Modell der Bereitstellung von Wohnraum für alle mit dem Ziel einer gerechten Ressourcenverteilung gerät im neoliberalen Diskurs zunehmend unter Druck. Es kommt nicht von ungefähr, dass Heinz-Christian Strache 2012 den damaligen Grünenpolitiker und „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz wegen seiner günstigen Wohnung im Wiener Gemeindebau anprangerte. In der Folge wurde dies unter anderem in der Boulevardzeitung ÖSTERREICH sowie in der konservativen Tageszeitung Die Presse ausgeschlachtet. Es sei moralisch verwerflich, dass ein Nationalratsabgeordneter so günstig wohne. „Die Menschen jedenfalls sind enttäuscht und empört darüber, dass Pilz seine Wohnung nicht zugunsten eines der unzähligen Wohnungssuchenden mit weit geringerem Einkommen räumen will“[23], schreibt dazu das FPÖ-Online-Medium unzensuriert.at.

Diese und ähnliche Beispiele konstruieren einen Diskurs, der einerseits eine Neiddebatte schürt und andererseits die Gemeindebaubewohnerinnen diskursiv zu „Modernisierungsverliererinnen“ macht. Es wird aber auch der Wunsch der Einzelnen angesprochen, zu den „Leistungsträger*innen“ der Gesellschaft zu gehören, und aus dem durch den neoliberalen Diskurs stigmatisierten Dasein im Gemeindebau entfliehen zu können. Es produziert tendenziell auch Aggression gegenüber dem eigenen „Schicksal“ und der eigenen, nun als trist erkannten, Situation: also zum Beispiel keine „brauchbare“ Ausbildung zu haben, nicht genug zu verdienen, um sich eine Wohnung auf dem freien Markt leisten zu können, in keiner glücklichen Partnerschaft zu leben oder vereinsamt zu sein. 

Gerade die Einsamkeit, die Vereinzelung schließt direkt an das – wie ich behaupte – strukturelle Problem des modernen Wohnungsbaus an. Es ist an der Zeit, den Wohnungsbau der Moderne nicht nur als ehemaliges emanzipatorisches Arbeiter*innenprojekt zu verstehen, sondern als eine Typologie, die sich mit der Einführung der Lohnarbeit im Zuge der ersten Industriellen Revolution herausgebildet hat und deren Wohnformen eine Konstruktion eines bestimmten ökonomischen Regimes sind. Im Wohnungsbau spiegelt sich nicht nur die funktionale Trennung zwischen Fabrik und Wohnen, die den modernen Städtebau auszeichnet. Als Regierungsinstrument hat der Wohnungsbau seit jeher in seiner Organisierung auf die Vereinzelung der Masse abgezielt. Die Zelle des Wohnbaus steht diametral der Fabrikhalle entgegen, die nicht nur Raum der Ausbeutung war, sondern auch der Raum der Kollektivierung. So müsste es um die Entwicklung einer positiven Vision des Zusammenlebens gehen, die die Wunschproduktion der Menschen ernst nimmt, ohne sie gegeneinander auszuspielen – und die der Rechten in all ihren Formen mit einer emanzipierten Alternative entgegentritt.

  • REFERENZEN

  • [1] In einer im Juni 2018 veröffentlichten repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Österreicher*innen mit der Koalition zufrieden. Vgl. Conrad Seidl: „Hohe Zustimmung für Kurz, mäßige für Strache“, in: Der Standard, 21.6.2018, derstandard.at/2000081937704/Hohe-Zustimmung-zu-Sebastian-Kurz-maessige-zu-Heinz-Christian-Strache (Stand: 1.2.2019)

  • [2] Der Deutschnationalismus ist eine besondere österreichische Ausprägung des antiklerikalen, antisemitischen und großdeutschen Nationalismus, der mit dem Verlust der Vormachtstellung des deutschsprachigen Bevölkerungsanteils in der österreichischen Doppelmonarchie einherging. 

  • [3] Friedrich Heer: Der Kampf um die österreichische Identität, Wien 2001, u. a. S. 21, 29, Kap. 3

  • [4] Amira Ben Saoud: „Rapper T-Ser: ‚Vertraue Gesellschaft tausendmal mehr als der Exekutive‘“, in: Der Standard, 18.10.18, derstandard.at/2000089616978/Rapper-T-Ser-Vertraue-der-Gesellschaft-tausendmal-mehr-als-der (Stand: 15.2.2019)

  • [5] Vgl. zum Beispiel: Elisabeth Holzer: „Kickl in Spielfeld: Die große Flüchtlings-Grenzshow“, in: kurier.at, 26.6.2018, kurier.at/politik/inland/so-soll-das-aussehen-wenn-kickl-die-grenzen-schliesst/400057100 (Stand: 1.2.2019)

  • [6] Siehe: Christoph Schönborn: „Finding Design in Nature“, in: New York Times, 7.7.2005, www.nytimes.com/2005/07/07/opinion/finding-design-in-nature.html (Stand: 1.2.2019)

  • [7] Siehe: „Burschenschafter in der Regierung, im Parlament, in den Landtagen“, in: kontrast.at, 2.2.2018, kontrast.at/burschenschafter-in-der-fpoe (Stand: 1.2.2019)

  • [8] Joseph Gepp: „Küssel 2.0“, in: Falter 16, 20.4.2011

  • [9] „FPÖ-Vizebürgermeister Wiens und Identitäre am selben Stammtisch“, in: Der Standard, 29.11.2018, derstandard.at/2000092637075/Wiener-FPOe-Vizebuergermeister-und-Identitaere-am-selben-Stammtisch (Stand: 1.2.2019)

  • [10] Andreas Exenberger: „Denkanstöße im ‚Gedenkjahr‘ – Kritisches zum offiziellen Geschichtsbild Österreichs“, 2005, www.uibk.ac.at/empec/ispesh/exenberger.pdf (Stand: 1.2.2019)

  • [11] Johann Peter Krafft: Erzherzog Carl und sein Stab in der Schlacht bei Aspern am 22. Mai 1809, in: Katalog des Heeresgeschichtlichen Museums, Bezugsnummer: 183/2009

  • [12] Vgl. „Dr. Goebbels’ Rede im Kaiserhof am 28.3.1933“, in: Gerd Albrecht (Hg.): Film im Dritten Reich, Karlsruhe 1979, S. 26–31, zitiert nach Filmportal, www.filmportal.de/material/die-goebbels-rede-im-kaiserhof-am-2831933 (Stand: 1.2.2019)

  • [13] Auskunft des Pressesprechers des Bundeskanzleramts Etienne Berchtold per E-Mail vom 4.12.2018

  • [14] Olaf Osten: „Es ging mir um Weltoffenheit, Herr Kurz!“, in: Der Standard, 24.9.2018

  • [15] Vgl. Siegfried Sorz: „Käufer Vollarier, Verkäufer Jüdin – Die Geschichte des Grundbesitzes von Kärntens FP-Chef führt in dunkle Winkel der österreichischen Vergangenheit“, in: Profil 24 (1986), S. 22–24

  • [16] Zitiert in: ebd., S. 24

  • [17] „Ulrichsbergtreffen – Neues von ganz rechts“, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Oktober 2000, www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/oktober-2000/ulrichsbergtreffen (Stand: 1.2.2019)

  • [18] Zitiert nach ebd. 

  • [19] „Türkises Meer mit Einsprengseln“, in: Der Standard, 16.10.2017, derstandard.at/2000066126925/Tuerkis-dominiert-Burgenland-wackelt (Stand: 1.2.2019)

  • [20] Stadtplan Wien, in: Stadt Wien, www.wien.gv.at/stadtplan/grafik.aspx?bookmark=ks9CRkG07UVmpQFGviqURe5BBg-b-b&lang=de&bmadr (Stand: 1.2.2019)

  • [21] Andreas Rumpfhuber: Wunschmaschine Wohnanlage – Eine Studie zur funktionalen Nachverdichtung von 46 Großwohnanlagen der Stadt Wien, Wien 2016 

  • [22] Anton Pelinka: „Der Preis der Salonfähigkeit – Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich“, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2013, www.doew.at/cms/download/bvfs9/pelinka_rechtsextremismus-1.pdf (Stand: 1.2.2019)

  • [23] „Pilz im Gemeindebau: Eine Frage der Moral“, in: unzensiert.at, 3.10.12, www.unzensuriert.at/content/0010293-Pilz-im-Gemeindebau-Eine-Frage-der-Moral?fbclid=IwAR26GMtEz-Mp3GmhMXyS39qSzchoXKzN-MPDDKXXADcbqZkQwMQ3V_Ac6JA (Stand: 1.2.2019)